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Grüner Klimapopulismus statt Maßnahmen

: Kernkraftwerk Temelin

Als neuester Beitrag gegen den Klimawandel werden vom Grünen LR Rudi Anschober neuerdings Elektrofahrzeuge gefördert. Auf den ersten Blick hört sich ja alles gut an; keine Abgase, kein Lärm, niedrige Kilometerkosten. Die benötigte Energie wäre ja vollkommen sauber, da aus heimischer Wasserkraft gewonnen.

Das stimmt natürlich nicht, da in Oberösterreich die verbrauchte elektrische Energie zu ca. 40% aus fossilen Energieträgern, 20% aus (importierter) Kernenergie und nur zu 40 % aus Wasserkraft stammt.
In Wien ist der Anteil an fossiler Energie noch viel höher.

Da Wasserkraft bekanntlich nicht beliebig ausbaubar ist und solche Pläne auch von Grünen Bürgerinitiativen boykottiert werden, bleibt nur, den zusätzlichen Mehrbedarf durch Kohle, Gas oder Kernenergie (am besten aus Temelin als Nahversorger) abzudecken. Die benötigte Energie für die Erzeugung und das Recycling von Hochleistungsbatterien muss man ebenfalls hinzurechnen.
Herr Anschober vergisst allerdings auf die für die Akkumulatorenproduktion verwendeten Schwermetalle; diese werden ja in Fernost produziert und die Auswirkungen sind daher in Österreich nicht sichtbar.
Dass die Stromerzeuger gerne auf diesen Zug aufspringen ist natürlich klar, man kann ja einige zusätzliche KW/h verkaufen.

Die derzeit gefahrene Kampagne der Oö. Grünen ist nichts anderes als Steuergeldverschwendung, beschleunigt den Klimawandel und fördert die Kernenergie. Herr Anschober hat mit diesem Vorhaben zum x-ten Male seine Inkompetenz in Sachen Klimaschutz bewiesen.
Diese Aktion, die wiedereinmal von den Oö. Steuerzahlern finanziert wird, gehört sofort eingestellt !

Herbert Siegl (14.09.2008)

Quellen: Greenpeace, Global 2000

Mit ÖVP Sicherheit ade

Der Vizekanzler Wilhelm Molterer hat in seiner TV-Debatte mit H.C.Strache beim Thema Sicherheit offensichtlich ganz bewusst einige sehr interessante Zahlen zur Personalentwicklung bei der Polizei nicht genannt und so den Zusehern zu verstehen gegeben, dass hier alles in bester Ordnung sei.

Hier eine Vergleichsaufstellung der Wiener Polizei vom Jahr 1998-2000

1998 : 1280 Kriminalbeamte
153.000 Anzeigen
Aufklärungsquote 41,7%

Neun Jahre später, das Innenministerium durchgehend in der Verantwortung der ÖVP, sieht die Sachlage doch sehr viel anders aus.

2007 : 770 Kriminalbeamte
214 000 Anzeigen
Aufklärungsquote 28,8%

Es mag sein, dass man der Meinung ist, dass damit ein ordentlicher Polizei- und Sicherheitsdienst in einer Millionenstadt wie Wien durchzuführen ist. Wir von der FPÖ sehen das aber anders: So nicht Hr. Molterer !

Es ist im höchsten Maße unverantwortlich, in der laufenden Wahlauseinandersetzung den Menschen in diesem Lande das Gefühl zu geben, es gebe kein Sicherheitsproblem in diesem Lande. Die oben angeführten und von der Polizei Wien bestätigten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Anton Fuchs (5.September 2008)

Quellen:
FPÖ, Kurier, Kurier

Nationalratswahl 2008

Nachdem nun die ÖVP durch den „es reicht“-Sager des Vizekanzlers zum wiederholten Male eine Koalition vorzeitig beendet hat, scheint es so, als wenn es völlig ausgereicht hätte, sich selbst aus dem Spiel zu nehmen und das Kabinett zu verlassen.

Jetzt, wenige Wochen vor der bevorstehenden Nationalratswahl scheinen die Probleme der letzten Monate durchaus lösbar zu sein – vorbei ist die Zeit des Streitens. Die Angst vor dem Wähler muss gerade grenzenlos sein. Die brennenden Fragen in Bezug auf Pensionsalter, Gratiskindergarten und Pflegesituation scheinen nun doch einer Lösung zuführbar zu sein und das dafür nötige Geld ist nun auch in ausreichender Menge vorhanden. „Hurra“ sollte man meinen, aber was wird von all den Versprechungen nach der geschlagen Wahl noch überbleiben?

Es scheint, als läge es eher an den handelnden Personen in den Parteizentralen, als an den unterschiedlichen Problemstellungen und die wären ja, wie bereits kurz angedacht, schnell und vor allem für den Steuerzahler Kosten schonend auszutauschen.

Leider geht es den so staatstragenden und verantwortlichen Spitzenpolitikern unserer Heimat nicht in erster Linie um das gemeinsame Lösen von Problemen, sondern ausschließlich um Selbstdarstellung.

Es entsteht der Eindruck, als wäre für sie Politik nur ein Spiel und das Volk zum Zuschauer degradiert, das dafür auch noch die Kosten zu tragen hat.

Diese neue Art der politischen Unkultur ist durch das plötzliche Auftauchen von schon längst tot geglaubten Altpolitikern und deren Parteien besonders deutlich zu vernehmen. Alle gemeinsam wollen sie nun antreten, um Österreich vor dem Untergang zu bewahren. Seien sie nicht irritiert, wenn sie zu hören bekommen, dass man zwar als Spitzenkanditat im bevorstehenden Nationalratswahlkampf antreten möchte, ein eventuell erreichtes Mandat aber auf keinen Fall annehmen wolle – es sei den der Sessel des Kanzlers wäre durch verschiedene Tricks oder Koalitonsmosaike zu ergattern.

Auf all diese „Republikretter“ können wir dankend verzichten. Ich hoffe dass sie das beim bevorstehenden Urnengang deutlich und in großer Zahl in der Wahlzelle zum Ausdruck bringen werden. Das Recht geht vom Volk aus. Lassen sie die Gelegenheit nicht aus, am 28. September 2008 ihre Meinung dazu klar und entschieden darzulegen. Ich vertraue auf ihre Fähigkeit, die politische Stabilität für unser Österreich herzustellen, die wir alle dringend brauchen.

Anton Fuchs, 22.08.2008

Ein echter Wiener geht nicht unter

: Wiener Riesenrad

Endlich haben es die Wiener Genossen unter Ihrem Oberhäupl geschafft einen "Landsmann", sozusagen einen echten Wiener, wieder an die Spitze der Partei zu katapultieren.
Nach Finanzministern aus Kärnten und Oberösterreich und einem Bundesparteiobmann aus Niederösterreich drohen die dringend benötigten Geldmittel für die Bundeshauptstadt zu versiegen.
Die Gebietskrankenkasse steht vor dem Konkurs, der soziale Wohnbau stockt, die ehrgeizigen Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen trotz blumiger Wahlversprechen gebremst werden.
Bei Einsparungen droht Stimmenverlust !!
Der designierte Parteiobmann hat jedoch sicherheitshalber Vorarbeit geleistet.

>> Faymann: Meine politische Handschrift ist an meinen Taten erkennbar.
Ich habe die Gemeindebauten schrittweise für Ausländer geöffnet und den
Verkauf der Gemeindewohnungen verhindert. <<

Den Zustand, dass jeder Wiener (Gebürtige, Eingebürgerte, Ausländer) ohnehin beim Finanzausgleich um einiges mehr wert ist als z.B. ein Oberösterreicher und das Geld zügig von Westen nach Osten wandert, will man unter allen Umständen beibehalten um das Rote Wien, sozusagen eine der letzten Privilegienhochburgen, zu konservieren.

Herr Faymann hat sich bisher nur als strammer Parteisoldat hervorgetan, dessen einzige Leistung es war die ÖBB umzufärben. -- Fast hätte ich die Erlaubnis für die EM Autofahnen vergessen.

Ich traue mir zu wetten, dass sukzessive sämtliche Gusi Getreuen durch Lakaien des Wiener Bürgermeisters ersetzt werden.
Sollte die SPÖ jemals wieder an die Macht kommen - und das wird sie-, dann werden es die "Provinzler" zu spüren bekommen, indem die Geldflüsse von Westen verstärkt nach Osten gelenkt werden. Was kümmert es einen Wiener, wenn im Salzkammergut Busse eingestellt werden, solange in Wien die U-Bahn im 2 Minuten Takt fährt ?

Hermine Siegl, 31.07.2008

Hannes im Glück

Seit seiner Wahl im November 2007 versucht der Herr Bürgermeister als „sunnyboy“ der heimischen Politik mit allen Mitteln Punkte um die Wählergunst der Ischler Bürger zu sammeln.
Bis jetzt läuft ja scheinbar alles nach Plan; Zuerst die gelungene Wahl, dann ein Budget, jede Menge Eröffnungen und Fototermine, Bürgergespräche und eine wohlgesonnene Presse. Zusätzlich wurde noch schnell , um jeden Makel abzuwaschen, die leidige Wassermindestmengenangelegenheit bereinigt und eine Fußgängerzone eröffnet.
Die Landesausstellung bietet weitere Fototermine; die entsprechenden Fotos in den Zeitungen müssen die Ischler wohl oder übel über sich ergehen lassen. Der neue Stadtrat Mathes hat auch gleich einen Beachvolleyplatz angekündigt; eine wirklich dringende Maßnahme für unsere Jugend !!.
Bei einem vorsichtigen Blick hinter all dem Glanz sieht man lange Schatten. Das Budget wurde von der FPÖ als Vertrauensvorschuss mitbeschlossen um den jahrelang anhaltenden Stillstand zu überwinden. Bei den Bürgergesprächen wird, wie man hört, alles versprochen und wenig umgesetzt.

Rasch wurde noch auf freiheitliche Themen aufgesprungen wie die Fußgängerzone und das Sicherheitsthema, das medial als der große Wurf angekündigt wurde, aber mittlerweile sanft entschlafen ist.
Die großen Investitionen vom Land OÖ. sind wohl eher der Liebe unseres Landeshauptmannes zu seinem Kurort zu verdanken als den Leistungen der SPÖ. Die vom Bürgermeister verkündete Nachhaltigkeit dieser Projekte bedeutet zumindest eine weitere massive Belastung der Gemeindebudgets der nächsten Jahre.
Die Senkung der Mindestabnahmemenge beim Wasser wird wahrscheinlich die nächste Wahl nicht überleben da dieser Betrag jetzt schon im Budget fehlt.
Hoffentlich vergisst der Herr Bürgermeister nicht, dass das Amt des Gemeindeoberhauptes nicht nur aus Fototerminen und Schönwetterreden besteht.

Herbert Siegl
29.05.2008

Menschliche Bedürfnisse

Die Kaiserstadt hat sich am langen Wochenende wiedereinmal von der allerbesten Seite präsentiert. Angenehmes Wetter, gute Weine, gute Laune.
Leider hat man vergessen, dass im Zuge einer Weinverkostung auch grundlegende menschliche Bedürfnisse geweckt werden.
Während meines Besuches des Weindorfes am Donnerstag war das Foyer des Kurhauses zugesperrt und somit das WC nicht zugänglich. Eingeweihte wissen natürlich, dass man ein WC über die Treppen des Kurhauses erreichen kann, Fremde jedoch nicht. Also wurden die WCs der umliegenden Gastronomiebetriebe heimgesucht. Bei den ohnehin saftigen Gebühren, die von den Ausstellern zu entrichten sind, könnte man das „stille Örtchen“ zumindest ordentlich beschildern.
Die bessere Lösung wäre wahrscheinlich im Kurpark an geeigneter Stelle ein öffentliches WC zu errichten, das zumindest während der Sommermonate geöffnet wird.

Ich denke, eine Kur - und Kulturstadt von Weltrang, sollte in der Lage sein Ihren Besuchern und den Einheimischen dieses Service anbieten zu können. Auch wenn die Eröffnung eines WC-Häuschens nicht unbedingt medienwirksam präsentiert werden kann, sollten die Verantwortlichen einmal darüber nachdenken.
Durch die schlechte (fehlende?) Beschriftung des WC`s am Busterminal kommen ebenfalls die umliegenden Gaststätten wie z.B. Cafe Lafayette, Restaurant Hubertushof zum Handkuss. Hier besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Der umgangssprachliche Ausspruch eines Besuchers am Weindorf in etwas moderatere Worte übersetzt .. „Konsumieren darf man, sein Geschäft verrichten soll man zuhause“.

Hermine Siegl
25.05.2008

Zwischen Salzburg und Bad Ischl...

wird die liebe kleine Eisenbahn wohl nie mehr fahren. Diejenigen SPÖ Abgeordneten, die medienwirksam eine Petition an die Präsidentin des Nationalrates übergaben, wissen natürlich genau, dass die bereits vor mehr als 50 Jahren unrentable Bahn heutzutage ein finanzielles disaster produzieren würde.
Wenn man die Trends am europäischen Eisenbahnsektor betrachtet, kann man alle Streckenneubauten an wenigen Fingern abzählen. Diese sind durchwegs Hochleistungsstrecken mit Zugstaktraten von 4 min. und Höchstgeschwindigkeiten um die 300 km/h. Nebenbahnen werden laufend zugesperrt, selbst so traditionsreiche Bahnen wie die Mariazellerbahn sind von der Schließung bedroht.

Es wird niemanden geben der in ein aussichtsloses Projekt investiert, private Geldgeber schon gar nicht. Alleine der Zeit und Geldaufwand bei den Grundablösen ist unkalkulierbar. Diejenigen die heute für die Bahn sind, steigen bei den ersten Baggerarbeiten auf die Barrikaden um die Umwelt zu schützen.

Ich empfehle den Abgeordneten statt populistischen Aktionen, sich für realistische Infrastrukturmaßnahmen in der Region einzusetzen; Handlungsbedarf besteht genug.

Herbert Siegl

Klimaschutz mit Konsequenzen

Der selbsternannte oberste Klimaschützer in Oberösterreich und die SPÖ Fraktion haben es geschafft, ein vollkommen kontraproduktives Förderungsgesetz durch den oberösterreichischen Landtag zu drücken.

Auch wenn standortabhängig andere erneuerbare Energieträger wesentlich ertragreicher wären, werden künftig in Oberösterreich alle Bauherren gezwungen, Solaranlagen zu installieren, damit der Hausbau gefördert wird.

Ein weiterer Effekt dieser unüberlegten Maßnahme ist, dass innovative Unternehmen, die in anderen Bereichen tätig sind, Ihre Aktivitäten einstellen müssen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Eigentlich hätte es gereicht einen Blick über die Grenze zu unseren Deutschen Nachbarn zu werfen, die seit der Zeit der rot / grünen Regierung mit den einseitigen Segnungen der Windenergie beglückt werden.

Auch im Sektor der erneuerbaren Energieerzeugung muss es einen funktionierenden Markt geben und keine staatlichen Regulierungen. Gott sei Dank gibt es auch vernünftige Kräfte in unserem Land, die daran arbeiten dieses hahnebüchene Gesetz wieder aufzuheben.

Herbert Siegl